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Politik & Wirtschaft
Bundeskanzler Scholz besucht das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
13/01/2023
Dies und Das
Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
13/01/2023
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01/01/2023

Bundeskanzler Scholz besucht das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

Posted on 13/01/202314/01/2023 By Toni Bernd Schlack Keine Kommentare zu Bundeskanzler Scholz besucht das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Politik & Wirtschaft
 Die Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, teilt mit: Pressemitteilung 11  Freitag, 13. Januar 2023  Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 17. Januar 2023 das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg an der Havel besuchen.Nach der Begrüßung durch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem Präsidenten des BfAA, Dr. Georg Birgelen, wird der Bundeskanzler sich einen Eindruck von der Tätigkeit des im Jahr 2021 neu gegründeten Bundesamtes verschaffen und Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.Zum Abschluss des Besuches sind Pressestatements von Bundeskanzler Scholz und Bundesaußenministerin Baerbock geplant.

Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Posted on 13/01/202314/01/2023 By Toni Bernd Schlack Keine Kommentare zu Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Dies und Das

Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 – 
(Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben. 

Sachverhalt: 

Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach – bis zu 50% ab dem 15. Sparjahr – gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.: 

„Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit …% p.a. verzinst.“ 

oder 

„Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. …%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […].“ 

In den in die Sparverträge einbezogenen „Bedingungen für den Sparverkehr“ heißt es weiter: 

„Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt eine Änderung des Zinssatzes, unabhängig von einer Kündigungsfrist, mit der Änderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts anderes vereinbart ist.“ 

Prozessverlauf: 

Der Musterkläger hält die Regelungen zur Änderung des variablen Zinssatzes für unwirksam und die während der Laufzeit der Sparverträge von der Musterbeklagten vorgenommene Verzinsung für zu niedrig. Er verfolgt mit seiner Musterfeststellungsklage insgesamt sieben Feststellungsziele. Mit diesen macht er die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel, die Bestimmung eines Referenzzinssatzes und eines monatlichen Zinsanpassungsintervalls sowie die Verpflichtung der Beklagten geltend, die Zinsanpassungen nach der Verhältnismethode vorzunehmen. Darüber hinaus möchte er festgestellt wissen, dass die Ansprüche der Verbraucher auf Zahlung von weiteren Zinsbeträgen frühestens ab der wirksamen Beendigung der Sparverträge fällig werden, dass mit der Kenntnis der Höhe der tatsächlich vorgenommenen Zinsgutschriften im Sparbuch keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis der den Anspruch auf Zahlung von weiteren Zinsbeträgen begründenden Umstände verbunden ist und dass die widerspruchslose Hinnahme der Zinsgutschriften im Sparbuch nicht dazu führt, dass das Umstandsmoment für eine Verwirkung der Ansprüche der Verbraucher auf Zahlung von weiteren Zinsbeträgen gegeben ist. 

Das Oberlandesgericht hat der Musterfeststellungsklage teilweise stattgegeben. Der Musterkläger verfolgt seine Feststellungsziele mit der Revision weiter, soweit das Oberlandesgericht die Klage betreffend die Bestimmung eines Referenzzinssatzes und die Vornahme der Zinsanpassungen nach der Verhältnismethode abgewiesen hat. Die Musterbeklagte verfolgt mit der Revision ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage betreffend die Bestimmung eines Referenzzinssatzes weiter. 

Der XI. Zivilsenat wird über die Revisionen des Musterklägers und der Musterbeklagten am 24. Januar 2023 verhandeln. 

Vorinstanz: 

Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 31. März 2021 – 5 MK 2/20 

Karlsruhe, den 12. Januar 2023 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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Ferienwohnung-VS.com bald fĂĽr alle da

Posted on 01/01/202312/01/2023 By Toni Bernd Schlack
Blog, Projekte

Villingen-Schwenningen (TS): Die Website Ferienwohnung-vs.com wird es in naher Zukunft für alle geben die eine Ferienwohnung in Villingen-Schwenningen oder dem Schwarzwald haben. Toni Schlack hat heute erst einmal das Design auf der Website umgestellt und testet ob man mit diesem in Zukunft weiterarbeiten kann.

Auf der Website finden Sie auch viele Freizeittips für die Region Villingen-Schwenningen, Tuttlingen , Baar , Schwarzwald und dem Heuberg.

Happy New Year 2023

Posted on 01/01/202301/01/2023 By Toni Bernd Schlack Keine Kommentare zu Happy New Year 2023
Happy New Year 2023
persönliches

Villingen-Schwenningen (TS): Ja das Jahr 2022 war voll mit Überraschungen . Das ist aber ein anderes Thema. Ich wünsche Euch alles Gute und viel Liebe 2023 ! Ich habe mit meinen Kollegen aus dem Fitnessstudio das Jahr gut anfangen lassen. Danke das es Euch gibt !

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Frohe Weihnachten

Posted on 24/12/202224/12/2022 By Toni Bernd Schlack Keine Kommentare zu Frohe Weihnachten
Frohe Weihnachten
persönliches

Villingen-Schwenningen / Tuttlingen / Wurmlingern (TS): Toni Schlack wünscht allen Frohe Festtage und denkt an die Zeit vor genau einem Jahr zurück. Hier war er für einen Monat auf der Insel Mallorca und hat seine Mutter besucht. Heute ist er wieder im kalten Deutschland und geniesst bei angenehmen Temperaturen im Wohnzimmer die Weihnachtsfesttage. Toni Schlack wünscht Ihnen frohe Weihnachten und wen man sich nicht mehr sieht auch einen Guten Rutsch ins Neue Jahr.

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ReisebĂĽro Tuttlingen : Konzertkarten / Tickets fĂĽr Veranstaltungen

Posted on 24/12/202224/12/2022 By Toni Bernd Schlack Keine Kommentare zu ReisebĂĽro Tuttlingen : Konzertkarten / Tickets fĂĽr Veranstaltungen
Projekte

Villingen-Schwenningen (TS): Egal ob Sporttickets oder Karten für ein Konzert. Das Reisebüro Tuttlingen bietet Ihnen dies ab sofort wieder an. Während der Corona-Zeit war es unattraktiv Konzertkarten anzubieten. Ab sofort sind diese wieder auf der Website vorhanden da sie Toni Schlack wieder integriert hat. Die Tickets gibts unter https://www.reisebuero-tuttlingen.de

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